Hof im Dezember 2010
Die Nutzung des Services wird durch die in diesem Dokument festgehaltenen Nutzungsbedingungen und
Konditionen (im Weiteren “Nutzungsbedingungen”, “Bedingungen” oder “Vereinbarung”) geregelt. Sie
können den Service nur nutzen, wenn Sie sich bei jedem Zugang ausdrücklich mit den
Nutzungsbedingungen und Konditionen einverstanden erklären. Bitte lesen Sie dieses Dokument
sorgfältig durch, bevor Sie den Service nutzen. Wenn Sie einverstanden sind und allen Teilen der
Vereinbarung zustimmen, dann bestätigen Sie dies mit Ihrer Unterschrift. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen
Nutzungsbedingungen und dem Zugriff auf den Service erklären Sie ausdrücklich, dass Sie volljährig
sind und dass Sie diese Vereinbarung vollständig gelesen und verstanden haben und an diese gebunden
sind. In jedem Fall sind Sie durch die Inanspruchnahme des Service an die Nutzungsbedingungen
gebunden. Greifen Sie nicht auf den Service zu, wenn Sie nicht mit allen Teilen der Vereinbarung
einverstanden sind.
1. Vertragsgegenstand
Dem Kunden wird die Inanspruchnahme von Hotspot-Dienstleistungen (drahtloser Internetzugang nach
WLAN-Standard) in der Hofer Innenstadt durch Hof-Hotspot gemäß den nachfolgenden Bedingungen
ermöglicht.
2. Nutzungsvoraussetzung / System- und Installationsvoraussetzungen
Zur Nutzung des Hof-Hotspot-Dienstes muss der Kunde selbst die erforderlichen Hard- und
Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet benötigt, insbesondere einen
WLAN-fähigen Laptop oder ein vergleichbares Endgerät.
3. Leistungsumfang
Hof-Hotspot vermittelt dem Kunden über den HotSpot-Dienst den mobilen Zugang zum Internet unter
Verwendung verschiedener geeigneter Endgeräte (Laptop, PDA, usw.).
4. Hof-Hotspot
Hof-Hotspot erbringt ihre Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Von Dritten
übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung von Hof-Hotspot und wird von uns nicht überprüft.
Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt Schaden stiftende Software (z. B. Viren) enthält oder
gegen Rechte Dritter verstößt.
5. Verfügbarkeit
Der Dienst Hof-Hotspot wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
angeboten. Störungen oder Ausfallzeiten, die beim Content-Provider des Kunden oder sonstigen Dritten,
die der Kunde bei der Dienstenutzung einschaltet, auftreten, werden nicht auf die Störungs- bzw.
Ausfallzeiten bei Hof-Hotspot angerechnet. Zeitweilige Störungen bei Hof-Hotspot können sich aus
Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie
wegen technischer Änderungen an den Anlagen von Hof-Hotspot oder wegen sonstiger Maßnahmen, die
für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Hotspot-Dienstes erforderlich sind, ergeben.
Hof-Hotspot wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bzw.
Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.
6. Nutzungseignung
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Service nutzen zu dürfen. Sollten Sie aber mindestens 14
Jahre, aber noch nicht 18 Jahre sein, so können Sie den Service nutzen, wenn – und nur dann – Sie die
Zustimmung Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten vor der Nutzung eingeholt haben. Sollten Sie unter
14 Jahren alt sein, dürfen Sie den Service unter keinen Umständen nutzen. Durch die Annahme dieser
Vereinbarung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind, oder Sie mindestens 14 Jahre alt sind
und die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Nutzung des Service haben.
7.Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen.
2. Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des Nutzers und dem
Hof-Hotspot wird verschlüsselt übertragen. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der
WLAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den
Nutzer erfolgen.
3. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Zugang zum Hotspot-Dienst selbst weder zur
Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet noch
anderweitig missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum
Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten;
- keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen,
bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige
Inhalte auf den Hof-Hotspot-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server
(File Transfer Protocol) und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche
Inhalte hinzuweisen;
- keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von HofHotspot
schädigen können;
- keine Viren, “trojanischen Pferde”, “Junk-Mails”, “Spams” oder nicht angeforderte E-Mail-
Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
- keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen /
Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hof-Hotspot-Server, des
Hof-Hotspot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;
- keine Filesharing- Dienste zu nutzen oder zu betreiben;
- Hotspot-Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie
TCP/IP zu übermitteln.
8. Haftungsfreistellung von Hof-Hotspot
durch den Kunden:
1. Der Kunde verpflichtet sich, Hof-Hotspot von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die
sich aus einem Verstoß gegen die in Ziffer 7.2 genannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.
2. Der Kunde ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis
zu Hof-Hotspot voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, Hof-Hotspot von
sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
3. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 7.3, ist Hof-Hotspot berechtigt, alle
erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Hof-Hotspot ist
insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden für Hof-Hotspot-Dienste mit sofortiger
Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern
und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber
Hof-Hotspot auf Schadenersatz.
9. Haftung von Hof-Hotspot
1. Hof-Hotspot haftet dem Kunden auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hof-Hotspot, ihren gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei
schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro. Für nicht vorsätzlich verursachte
Vermögensschäden haftet Hof-Hotspot der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von
12.500,00 Euro je Nutzer, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf
10.000.000,00 Euro je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt ist; übersteigen die
Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze,
wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller
Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.1 gelten nicht für von Hof-Hotspot,
ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
3. Hof-Hotspot haftet im Rahmen der Nutzung von Hof-Hotspot bei Vernichtung, Beschädigung
oder Verlust von Daten – sofern Hof-Hotspot die Vernichtung, Beschädigung oder den Verlust zu
vertreten hat – nur für die Wiederbeschaffung von Daten, maximal bis zu den in Ziffer 8.1.
genannten Höchstgrenzen. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die
Haftung.
10. Nutzung von Daten
1. Hof-Hotspot speichert – vorbehaltlich Ziffer 10.2 – Verbindungsdaten zu Beweiszwecken für die
Richtigkeit der berechneten Entgelte bis zu 80 Tage nach Ablauf der „Usage-Time“.
2. Auf Verlangen des Kunden werden die Verbindungsdaten:
a) vollständig bis zu 80 Tage nach Ablauf der „Usage-Time“ gespeichert oder
b) spätestens nach Ablauf einer Frist von 12 Wochen vollständig gelöscht.
Wurden Verbindungsdaten auf Grund rechtlicher Verpflichtungen oder auf Kundenwunsch
gelöscht, trifft Hof-Hotspot keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen.
11. Endgültiges Ausscheiden vom Service
Hof-Hotspot behält sich das Recht vor, alleinig, jederzeit und mit oder ohne vorherige Ankündigung, den
Service generell auszusetzen, oder Ihren Zugang zum Service zu sperren. Hof-Hotspot haftet nicht für
Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die durch oder aufgrund der Beendigung des Service bei
Ihnen oder anderen Personen entstehen können.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Hof-Hotspot behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu
ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden automatisch wirksam am Tag ihrer
Veröffentlichung. Ihre Weiternutzung des Service nach einer eventuellen Änderung dieser Vereinbarung
gilt als Zustimmung zu diesen geänderten Nutzungsbedingungen.
13. Sonstige Bestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Es gelten ausschließlich die Hof-Hotspot Geschäftsbedingungen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, die am besten dem
rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecke der ursprünglichen Bestimmung entsprechen. Dies gilt nicht,
sofern eine Einhaltung dieser eine unzumutbare Härte für eine oder beide Parteien darstellt.
